Absprache III: Der Umfang der Urteilsaufhebung, oder: Aufhebung auch des rechtsfehlerfreien Schuldspruchs

Der BGH hat ein Urteil des LG wegen Rechtsfehlern bei der Strafbemessung aufgehoben und betont, dass nach einer Zurückverweisung durch das Revisionsgericht das neue Tatgericht nicht an eine Verständigung gebunden ist, wenn der Schuldspruch auf einem Geständnis basiert, das im Rahmen einer Verständigung abgelegt wurde.

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In seim Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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Rechtsgebiete Verfahrensrecht Strafrecht

Themen Verständigungsverfahren Schuldfähigkeit Geständnis Vertrauensschutz Körperverletzung Hauptverhandlung Recht BGH StPO Entscheidung

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