beA II: Vorübergehende technische Unmöglichkeit, oder: Unverzügliche Glaubhaftmachung ist erforderlich

Der BGH hat sich mit der Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit im Sinne von §130d Satz 2 und 3 ZPO auseinandergesetzt und entschieden, dass die Vorschrift rechtsfehlerfrei angewendet wurde.

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In seim Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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Rechtsgebiete Verfahrensrecht Zivilrecht

Themen Technische Unmöglichkeit Zurechnung Elektronisches Dokument beA Rechtsmittelverfahren BGH Entscheidung

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