Befangenheit I: Vorbefassung im Cum-Ex-Strafprozess, oder: Das Recht auf den gesetzlichen Richter

In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde festgestellt, dass die Vorbefassung eines Richters in einem anderen Verfahren nicht zwangsläufig zu einer Befangenheit führt und nur in Ausnahmefällen solche Besorgnisse begründen kann.

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In seim Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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Rechtsgebiete Verfahrensrecht Verfassungsrecht Strafrecht

Themen Vorbefassung Besorgnis Der Befangenheit Befangenheit BverfG Rechtsmittelverfahren Hauptverhandlung Urteil BGH StPO Entscheidung

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