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BURHOFF ONLINE

Befangenheit II: Vorbefassung der Ehefrau des Richters, oder: Teilnahme am „einstimmigen Beschluss“

In einem Zivilverfahren um eine Provision hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen, dass die Besorgnis der Befangenheit bei einem Richter aufgrund der Vorbefassung seiner Ehefrau begründet sei. Der BGH-Richter hat sich selbst abgelehnt und die Parteien haben ihm ebenfalls wegen Befangenheit abgelehnt.

Illustratiert durch KI / DALL-E

Über das Blog

In seim Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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