Bezirksämter ohne Legitimation

Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahlen in Berlin vom 26. September 2021 für ungültig und die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 veränderte die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus und einigen Bezirksverordnetenversammlungen, was zu der Frage führt, ob die Wiederholungswahl auch Auswirkungen auf die Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes hat.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

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Rechtsgebiete Verfassungsrecht

Themen Abgeordnetenhaus Wiederholungswahl Verfassungsgerichtshof Demokratie Deutschland

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