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Internetrecht München

BGH und LG München I zur Abgabe einer Abschlusserklärung

Der BGH hat im Rahmen eines Urteils zur Abschlusserklärung und Kosten der Anwaltsvergütung geklärt, dass der Gläubiger vor der Übersendung eines Abschlussschreibens eine Wartefrist von mindestens zwei Wochen einhalten muss und dem Schuldner eine Erklärungsfrist für die Prüfung einräumen muss.

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