BMJ stellt Eckpunktepapier vor: So könnte das neue Gesetz gegen digitale Gewalt aussehen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) plant ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt, welches unter anderem ein Auskunftsrecht für Betroffene vorsieht, um die Identität der Verletzer ausfindig zu machen und damit ihre rechtlichen Ansprüche gegen sie durchsetzen zu können. Das Gesetz soll zeitgleich mit dem Digital Services Act (DSA) der EU in Kraft treten und diesen ergänzen. Das BMJ plant außerdem, durch ein zweistufiges gerichtliches Verfahren auch Messenger- und Internetzugangsdienste zu verpflichten, entsprechende Daten herauszugeben und die Ausgestaltung des Auskunftsverfahrens effektiver zu gestalten.

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Themen Auskunftsverfahren Digitale Gewalt Rechtsverletzungen Rechtsdurchsetzung

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