Buchpreisbindung: OLG Frankfurt erlaubt eBay-Rabattaktion

Eine Rabattaktion von eBay auf Bücher während der Adventszeit im Jahr 2019 war rechtmäßig, da eBay selbst nicht der Buchpreisbindung unterliegt und auch kein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz durch die Buchhändler vorlag, weshalb der Unterlassungsanspruch des Börsenvereins abgelehnt wurde.

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Themen Provisionszahlungen Buchpreisbindung Buchpreisbindungsgesetz Mittäterschaft Unterlassungsanspruch Bundesgerichtshof

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