BVerfG I: Kein Erfolg im Fall Jalloh beim BVerfG, oder: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde im Fall Oury Jalloh abgelehnt, da der Anspruch auf effektive Strafverfolgung nicht verletzt wurde und alle bisherigen Ermittlungen an den Tod des Mannes ausreichend Untersuchungen durchgeführt haben.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

Über das Blog

In seim Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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Rechtsgebiete Verfahrensrecht Verfassungsrecht

Themen Fahrlässige Tötung Effektiver Rechtsschutz Strafverfolgung BverfG Ermittlungsverfahren StPO Entscheidung

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