BVerfG II: Erledigung der Verfassungsbeschwerde, oder: Auslagenerstattung verneint

Das BVerfG hat entschieden, dass die Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten abzuwägen ist und es im Hinblick auf die Änderung der Aufnahmeanordnung nicht zum Rückschluss kommen kann, dass das Bundesamt das verfassungsrechtliche Vorbringen für zutreffend hielt, weswegen die Beschwerdeführerin die Auslagenerstattung nicht erhalten soll.

Zum vollständigen Artikel

Über das Blog

In seim Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

Mehr erfahren

Rechtsgebiete Gebührenrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

Themen Auslagenerstattung Erledigung BverfG Verfassungsbeschwerde Entscheidung

Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die bei JuraBlogs erscheinen, stammen von den Autoren der teilnehmenden Blogs und werden automatisiert über einen Feed eingespeist. Zusammenfassungen der Artikel werden automatisiert mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI/AI) erstellt. Wir haben auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.