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BVerfG weist amtsrichterliche Vorlagen zu Kinderpornographie zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat erste amtsgerichtliche Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des §184b StGB wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung und unzureichender Darlegung von Tatbestandsmerkmalen zurückgewiesen. Die Entscheidung bietet jedoch kaum Anhaltspunkte für die Praxis und könnte die Situation verschlimmern.

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