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Verfassungsblog

Der Brüsseler Testballon

Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da das vom ungarischen Parlament in 2021 verabschiedete Gesetz über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter möglicherweise einen Verstoß gegen Art. 2 EUV darstellt.

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Das Verfassungsblog ist ein akademisches und journalistisches Open-Access-Forum für Debatten zu Entwicklungen im Verfassungsrecht und der Politik in Deutschland, dem europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus. Es versteht sich als Schnittstelle zwischen akademischen Expertendiskurs und politischer Öffentlichkeit.

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