Die verfrüht erhobene Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung nach Erledigung

Bei der Entscheidung über Auslagenerstattung nach einer Verfassungsbeschwerde entscheidet das Gericht über Billigkeitsgesichtspunkte und prüft nicht die Erfolgsaussichten der Beschwerde, wobei eine Auslagenerstattung in einigen Fällen als billiger erachtet wird als in anderen.

Zum vollständigen Artikel

Bild durch KI erstellt

Über das Blog

Mehr erfahren

Rechtsgebiete Verwaltungsrecht

Themen Billigkeitsgesichtspunkte Auslagenerstattung Erledigung Verfassungsbeschwerde Grundrechte

Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die bei JuraBlogs erscheinen, stammen von den Autoren der teilnehmenden Blogs und werden automatisiert über einen Feed eingespeist. Zusammenfassungen der Artikel werden automatisiert mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI/AI) erstellt. Wir haben auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.