Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt, mit neuen Eckpunkten wie z.B. die Stärkung privater Auskunftsverfahren und einem Anspruch auf richterlich angeordnete Accountsperren sowie Erleichterung der Zustellung. Die Ausweitung des Auskunftsanspruchs auf sämtliche absoluten Rechte und die Beweissicherungsanordnung sind allerdings umstritten.

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