Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Graffiti?

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.7.22 besagt, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers, darunter die Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt.

Zum vollständigen Artikel

Bild durch KI erstellt

Über das Blog

Mehr erfahren

Rechtsgebiete Grundrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht

Themen Erkennungsdienstliche Behandlung Wahllichtbildvorlage Notwendigkeit Sachaufklärungspflicht Strafprozessordnung Rechtsverletzung Grundgesetz Verhältnismäßigkeit Bundesverfassungsgericht StPO

Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die bei JuraBlogs erscheinen, stammen von den Autoren der teilnehmenden Blogs und werden automatisiert über einen Feed eingespeist. Zusammenfassungen der Artikel werden automatisiert mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI/AI) erstellt. Wir haben auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.