Europäischer Haftbefehl – und die Verfassungsbeschwerde

Das Verfahren der Überstellung im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl unterliegt vollständig unionsrechtlichen Regelungen, bei denen die Unionsgrundrechte maßgeblich sind, und das Bundesverfassungsgericht gewährleistet den Grundrechtsschutz in Zusammenarbeit mit anderen Gerichten. Es besteht ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf für Personen, deren durch das Unionsrecht garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt wurden.

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