Fehlendes Geständnis: Dann Fahrverbot!
20, 21 Ns (OWi) 20/04: Das Amtsgericht war bei der Verhängung eines Fahrverbots rechtsfehlerhaft, da es ein Geständnis des Betroffenen als zusätzliches Kriterium heranzog, obwohl ein Betroffener keine Verpflichtung hat, an seiner Überführung mitzuwirken.
Das Expertenforum rund um die Themengebiete Recht, Steuern und Wirtschaft.
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