Föderale Entscheidungssperre für Landesstaatsrecht

Am 25. Januar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zur Verfassungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit im Bundesstaat getroffen und einen Eilantrag bezüglich der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Die Ablehnungsgründe wurden erst gestern bekanntgegeben.

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Rechtsgebiete Verfassungsprozessrecht Wahlrecht Verfassungsrecht

Themen Wiederholungswahl Bundesverfassungsgericht Deutschland

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