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Verfassungsblog

Georgia’s Bill on Foreign Agents and the Limits of the EU’s Soft Power

Georgia's Parliament has introduced a bill called "On the transparency of foreign influence" that includes a category of an "agent of foreign influence," which has the potential to be used as a totalitarian instrument of control, particularly given Georgia's history of Stalinist purges in the 1930s.

Illustratiert durch KI / DALL-E

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Das Verfassungsblog ist ein akademisches und journalistisches Open-Access-Forum für Debatten zu Entwicklungen im Verfassungsrecht und der Politik in Deutschland, dem europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus. Es versteht sich als Schnittstelle zwischen akademischen Expertendiskurs und politischer Öffentlichkeit.

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