Geschmacksmuster: Sind Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch technische Funktion des Erzeugnisses bedingt?
Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das Recht, es zu benutzen und anderen zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Allerdings besteht das Muster nicht aus Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, welche durch dessen Funktion bedingt sind.
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