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Die aktuellen Meldungen Ausbildung zum Rettungshelfer als Sprungbrett für angehende Piloten - Steuerliche Vorteile bei Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer Bundesgerichtshof entscheidet: Spezialgesetzliche Prospekthaftung schließt Gründungs- und Altgesellschafter-Haftung nicht aus Arbeitsunfall oder nicht: Wie die gesetzliche Unfallversicherung bei Auseinandersetzungen während Betriebsfahrten entscheidet Altes Diplom, neue Chance: Architektenliste nun auch für FH-Absolventen mit vier Jahren Berufserfahrung zugänglich Gesetzlicher Richter: Was bedeutet ein abgelehnter Befangenheitsantrag für dieses Recht? Inhaftierte AfD-Reichsbürgerin: Berliner Richterdienstgericht setzt Disziplinarverfahren in Gang Neue Entscheidung des EuGH zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht: Steuerbarkeit von Innenumsätzen in der Diskussion VGH München: Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig - Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sorgt für Diskussionen Wettbewerbswidrig? OLG Düsseldorf entscheidet gegen einseitige Strom- und Gaspreiserhöhungen trotz vertraglicher Preisgarantien Entscheidung des OVG Münster: Facebook muss vorerst kein Gegenvorstellungsverfahren bieten

Gleichzeitige Verfassungsbeschwerde zum Landes- und Bundesverfassungsgericht – und die Kostenerstattung

Nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach Billigkeitsgesichtspunkten über die Auslagenerstattung, ohne eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Beschwerde durchzuführen.

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Rechtsgebiete Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

Themen Verfassungsgerichtshof Kostenerstattung Auslagenerstattung Erledigung Verfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht

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