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Wilde Beuger Solmecke

Hate Speech gegen Politiker: „Sie werden alle brennen“ keine Metapher

Eine Beschwerde eines Bürgers gegen einen Regionalpolitiker, in der der Bürger sagte, er hoffe, dass der Politiker bald "brennen" würde, wurde als ernstzunehmende Bedrohung angesehen und das Amtsgericht Lingen muss erneut über den Erlass eines Strafbefehls wegen Bedrohung entscheiden; das Landgericht Osnabrück teilte die Auffassung nicht, dass die Äußerung metaphorisch gemeint sein sollte.

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