Keine Anklage gegen rechten Politiker: „Judenpresse, Judenpack!“ soll keine Volksverhetzung sein
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hat ein Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" wegen ihrer Äußerungen wie „Judenpresse“ und „Judenpack“ gegenüber Journalisten eingestellt, da diese keine klar abgrenzbare Personengruppe darstellen.
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