Klage gegen Betreibungsverbot: Bundesregierung will Facebookseite weiter betreiben

Die Bundesregierung ist in einen Konflikt mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten geraten, weil die Seite der Regierung auf Facebook gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Die Regierung will jedoch weiterhin an der Betreibung der Facebookseite festhalten und hat Klage gegen den Bescheid des Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.

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