Konkrete Normenkontrolle – und die Begründung der Richtervorlage

Ein vorlegendes Gericht muss bei der Verfassungswidrigkeit einer Norm darlegen, weshalb es zu einem anderen Ergebnis käme, wenn die Vorschrift gültig oder ungültig wäre und alle relevanten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte berücksichtigen.

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Rechtsgebiete Verwaltungsrecht

Themen Richtervorlage Entscheidungserheblichkeit Vorlagebeschluss Verfassungswidrigkeit Bundesverfassungsgericht

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