LG München I: Umwelthilfe scheitert gegen BMW mit Klage auf Aus von Verbrennermotoren ab 2030

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Eingriff in das intertemporale Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger derzeit noch nicht begründet ist, da die Grundrechte einer einseitigen Verlagerung der Treibhausgasminderungslast in die Zukunft entgegenstehen und der Gesetzgeber die notwendigen Reduktionen bis hin zur Klimaneutralität vorausschauend gestalten muss.