Mittelgebühr bei straßenverkehrsrechtlicher OWi, oder: Ja, jedenfalls wenn Eintragung ins FAER droht

Im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeits- und Handy-Verstoßes wird die Einordnung als durchschnittlich diskutiert, jedoch wurde in einem konkreten Fall vor dem AG Kaufbeuren entschieden, dass das Ansetzen der Mittelgebühr gerechtfertigt ist.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

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In seim Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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Rechtsgebiete Gebührenrecht Straßenverkehrsrecht

Themen Bußgeldverfahren Entscheidung

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