OLG Frankfurt: Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO wenn Gericht offensichtlich anwendbare Zuständigkeitsregel wie § 44 BDSG übersieht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main muss aufgrund von örtlicher Unzuständigkeit zwischen dem Amtsgericht Gießen und dem Amtsgericht Wiesbaden entscheiden; das Amtsgericht Gießen wird als zuständig bestimmt, da die vorherige Weiterverweisung willkürlich war.

Zum vollständigen Artikel

Illustratiert durch KI / DALL-E

Über das Blog

Aktuelle rechtliche Informationen von Rechtsanwalt Marcus Beckmann und Rechtsanwältin Anke Norda aus Bielefeld.

Mehr erfahren

Rechtsgebiete Zivilprozessrecht Datenschutzrecht

Themen Bindungswirkung Zuständigkeit Olg Frankfurt Datenschutzgrundverordnung Datenschutz

Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die bei JuraBlogs erscheinen, stammen von den Autoren der teilnehmenden Blogs und werden automatisiert über einen Feed eingespeist. Zusammenfassungen der Artikel werden automatisiert mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI/AI) erstellt. Wir haben auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.