OWi II: Abweichung von der Bedienungsanleitung, oder: Welche Feststellungen beim Freispruch?

Ein Gericht im Fall eines Vorwurfs von zu schnellem Fahren hat den beklagten Fahrer aufgrund von unzureichenden Beweismitteln freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hat jedoch Berufung eingelegt, da das Gerät des Verkehrsamts nicht ordnungsgemäß aufgestellt wurde und dies die Gültigkeit der Messung beeinträchtigen könnte. Das BayObLG hat über die Anforderungen an tatsächliche Feststellungen bei freisprechenden Urteilen Stellung genommen und entschieden, dass das Unterschreiten von Vorgaben der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers die Gültigkeit einer Messung beeinträchtigen kann.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

Über das Blog

In seim Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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Rechtsgebiete Beweisrecht Straßenverkehrsrecht Verkehrsrecht

Themen Owi Verfahren Freispruch Geschwindigkeitsmessung Aufklärungspflicht Verfahrensrüge Urteilsgründe OWI Urteil Entscheidung

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