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Die aktuellen Meldungen EFD setzt klare Zeichen bei Grossbanken: Massnahmen im Vergütungsbereich bei UBS und Credit Suisse 10 Gründe, warum jedes Unternehmen ein ISMS einführen sollte – von Sicherheit bis zu Kosteneinsparungen BAG beschließt: Keine Vertragsverlängerung für Profifußballer bei coronabedingtem Saisonabbruch und Einsatzabhängigkeit Rechtsunsicherheit bei Ermittlungen gegen die Letzte Generation - Wie § 129 StGB zum Hindernis wird Migranten verlieren Vertrauen in Polizei aufgrund von Diskriminierung - Fall Bahar Aslan zeigt überzogene Reaktion der Hochschule eco e.V. präsentiert ICANN77 Readout: Highlights und Erkenntnisse des Policy Forums online entdecken Karrierechance im Völkerrecht: Offene Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75%). Drogenkurier wegen großem Kokainschmuggel verurteilt: Experten beleuchten Strafrecht und Betäubungsmittelrecht Verkehrsrecht: Muss der Protokollführer noch gehört werden, wenn das Messprotokoll vorgelesen wurde? Rechtliche Auseinandersetzung: Wann kann eine Terminsgebühr zweimal am selben Tag erhoben werden?

Patentrecht: Keine rückwirkende Erteilung ausschließlicher Patentlizenz mit Wirkung gegenüber Dritten

Der BGH sieht keine Möglichkeit, rückwirkend eine ausschließliche Patentlizenz zu erteilen, es sei denn, es gibt gesetzlich vorgegebene Rückwirkungen.

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Themen Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof

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