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Die aktuellen Meldungen EFD setzt klare Zeichen bei Grossbanken: Massnahmen im Vergütungsbereich bei UBS und Credit Suisse 10 Gründe, warum jedes Unternehmen ein ISMS einführen sollte – von Sicherheit bis zu Kosteneinsparungen BAG beschließt: Keine Vertragsverlängerung für Profifußballer bei coronabedingtem Saisonabbruch und Einsatzabhängigkeit Rechtsunsicherheit bei Ermittlungen gegen die Letzte Generation - Wie § 129 StGB zum Hindernis wird Migranten verlieren Vertrauen in Polizei aufgrund von Diskriminierung - Fall Bahar Aslan zeigt überzogene Reaktion der Hochschule eco e.V. präsentiert ICANN77 Readout: Highlights und Erkenntnisse des Policy Forums online entdecken Karrierechance im Völkerrecht: Offene Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75%). Drogenkurier wegen großem Kokainschmuggel verurteilt: Experten beleuchten Strafrecht und Betäubungsmittelrecht Verkehrsrecht: Muss der Protokollführer noch gehört werden, wenn das Messprotokoll vorgelesen wurde? Rechtliche Auseinandersetzung: Wann kann eine Terminsgebühr zweimal am selben Tag erhoben werden?

Patentrechtlicher Schutz und Teile einer Erfindung

Die besondere Gestaltung von Teilen einer Erfindung ist erforderlich, damit deren Wirkung in bestimmten Teilen widerspiegelt und der Einbau zu einer Neuherstellung führt - allerdings ist dies irrelevant für die Frage, ob das Ausschließlichkeitsrecht aus einem Erzeugnispatent erschöpft ist.

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Themen Erschöpfung Aussetzung Bundesgerichtshof BGH

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