Pflichti I: Beschuldigter nach Tatvorwurfseröffnung, oder: Manifestation des Verfolgungswillens

In einem Beschluss des BGH wird festgestellt, dass einem Beschuldigten kein Pflichtverteidiger zugewiesen wird, wenn er formal und materiell nicht als Beschuldigter des betroffenen Verfahrens gilt.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

Über das Blog

In seim Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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Rechtsgebiete Verfahrensrecht

Themen Strafverfolgungsbehörde Pflichtverteidigung Pflichtverteidiger Ermittlungsverfahren BGH StPO Entscheidung

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