Publizierte Tagebücher und verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Private Tagebuchaufzeichnungen sind keine amtlichen Dokumente im Sinne des Strafverfahrens und dürfen von Strafverfolgungsbehörden nicht für die Veröffentlichung von Textpassagen aus dem Tagebuch genutzt werden.

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Themen Art 5 Abs Gg Schutzgesetz Durchsuchungsbeschluß Beschlagnahme Steuerhinterziehung Durchsuchung Unterlassungsanspruch Klage Aussetzung Ermittlungsverfahren

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