Rechtliche Ausgestaltung der öffentlichen Verkehrssicherheit

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Fall des Verkehrssicherungsrechts klargestellt, dass Ordnungsbehörden nicht über die Generalklausel des Ordnungsbehördenrechts in das Fahrerlaubnisrecht eingreifen dürfen und dass der Bundesgesetzgeber Maßnahmen zur präventiven Einwirkung auf rückfällige Fahrerlaubnisinhaber in Form des Fahreignungs-Bewertungssystems vorsieht.

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Rechtsgebiete Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Straßenverkehrsrecht

Themen Fahreignungs Bewertungssystem Entziehung Der Fahrerlaubnis Aussetzung

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