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Verfassungsblog

Solidarity on Solidarity Levies and a Choice of Energy Mix

Der Europäische Rat hat eine Reihe von immer umstritteneren Maßnahmen ergriffen, um der Energiekrise zu begegnen, deren Teilweise auf Art 122(1) TFUE basieren, die zu den Zielen des REPower EU-Plans der Kommission gehören, die Unabhängigkeit Europas von Energieimporten aus Russland zu beenden und den Übergang Europas von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen. Mit jeder aufeinander folgenden Maßnahme haben die Kompetenzen der Kommission zur Intervention sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite der europäischen Strom- und Gasmärkte zugenommen.

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Das Verfassungsblog ist ein akademisches und journalistisches Open-Access-Forum für Debatten zu Entwicklungen im Verfassungsrecht und der Politik in Deutschland, dem europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus. Es versteht sich als Schnittstelle zwischen akademischen Expertendiskurs und politischer Öffentlichkeit.

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