Staatliche Förderung politischer Stiftungen – nur auf gesetzlicher Grundlage

Der Deutsche Bundestag hat durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, indem er Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für parteinahe Stiftungen ausschloss, ohne ein gesondertes Parlamentsgesetz zu beschließen.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

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Themen Parteistiftungen Desiderius Erasmus Stiftung Parteienfinanzierung Im Brennpunkt Bundesverfassungsgericht

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