StGB III: GG-Verstoß der „Kipo-Mindeststrafe“?, oder: Wer gewinnt das Rennen?

Das Amtsgericht Buchen hat ein Kinderpornografie-Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen, da es die Neuregelung der Mindeststrafe von einem Jahr für einen Verstoß gegen das Grundgesetz hält.

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Illustratiert durch KI / DALL-E

Über das Blog

In seim Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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Rechtsgebiete Verfassungsrecht Strafrecht

Themen Rechtsstaatsprinzip Übermaßverbot Kinderpornografie Strafzumessung Grundgesetz Bundesverfassungsgericht StGb Urteil Entscheidung

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