StPO I: Zwangsmaßnahmen ohne Begründung?, oder: Dem EuGH reicht ein ausführlich begründeter Antrag

Der EuGH hat entschieden, dass eine genehmigte Telefonüberwachung keine individualisierte Begründung benötigt, wenn ein ausführlich begründeter Antrag der zuständigen Strafverfolgungsbehörde vorliegt und die für die Anordnung der Maßnahme ausschlaggebenden Gründe leicht und eindeutig ersichtlich sind.

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In seim Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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Rechtsgebiete Verfahrensrecht

Themen Strafprozessordnung ( St Po) Antragsbegründung Strafverfolgungsbehörde Gerichtliche Entscheidung Begründungspflicht Begründung Beweismittel EuGh Ermittlungsverfahren StPO

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