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Untätigkeitsklage – und die Kostenentscheidung des Sozialgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Sozialgericht willkürlich gehandelt hat, als es einer Frau eine Kostenerstattung nach einer erledigten Untätigkeitsklage verweigerte, mit der Begründung, dass sie die Sozialbehörden zuerst auf ihre Untätigkeit hinweisen hätte müssen.

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Rechtsgebiete Sozialrecht

Themen Sozialgerichtsverfahren Untätigkeitsklage Kostenerstattung Erledigung Im Brennpunkt

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