Volksverhetzung I: Auslegung einer Äußerung auf FB, oder: Recht auf freie Meinungsäußerung beachten

Ein hessischer Kommunalpolitiker wurde angeklagt, weil er gegen § 130 StGB verstoßen hat. Das Urteil ist in Bezug auf die Auslegung der beanstandeten Äußerungen tragfähig und erfüllt die Voraussetzungen, da es auf mehrere naheliegende Deutungsmöglichkeiten eingeht.

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Über das Blog

In seim Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- sowie gebührenrechtliche Themen und über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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Rechtsgebiete Strafrecht

Themen Beschimpfung Freie Meinungsäußerung Rechtsfehler Volksverhetzung Beweiswürdigung Meinungsfreiheit StGb Entscheidung

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