Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs – und der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit

Das Arbeitsgericht kann die Arbeitgeberin dazu verurteilen, einen Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen und im Falle eines Verstoßes mit Zwangsgeld und Zwangshaft bestrafen, sofern die Beschäftigung nicht unmöglich ist, unabhängig von unternehmerischen Entscheidungen. Eine solche Entscheidung kann jedoch im Vollstreckungsverfahren nicht geprüft werden, wenn der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit streitig oder nicht offenkundig ist.

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Rechtsgebiete Arbeitsrecht

Themen Vollstreckungsverfahren Arbeitnehmerueberlassung Zwangsvollstreckung

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