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Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens – nach Erlass eines Disziplinargerichtsbescheids

In einem Disziplinarverfahren der Bundeswehr bedarf es keiner ausdrücklichen Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts oder des Soldaten. Das Ausbleiben eines Widerspruchs genügt. Ein nach Erlass eines Disziplinargerichtsbescheids eingelegter Widerspruch begründet keinen Wiederaufnahmegrund nach § 129 Abs. 1 Nr. 2 WDO analog.

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Rechtsgebiete Beamtenrecht Prozessrecht

Themen Zustimmung Widerspruch Disziplinarverfahren Rechtskraft

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