Wochenrückblick: Facebook Fanpages, Presseleistungsschutzrecht, Schufa-Scoring

Das Bundespresseamt klagt gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten wegen der Forderung, die Facebook-Seite der Bundesregierung aus Datenschutzgründen stillzulegen. Google soll vorläufig 5,8 Mio. Euro an die Verwertungsgesellschaft Corint Media zahlen. Verlage haben über 40 Beschwerden über Diskriminierung und mangelnde Transparenz bei Google News Showcase bei einer deutschen Medienanstalt eingereicht. Der EuGH-Generalanwalt hat entschieden, dass die Erstellung von Score-Werten durch die Schufa und die langfristige Speicherung von Insolvenzeinträgen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen. Die GFF klagt gegen die Durchsuchung der Redaktionsräume des Radio Dreyeckland wegen einer Verlinkung zu einer verbotenen Vereinigung.

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