Zustellung: Datum der Zustellung auf Umschlag nicht vermerkt

Ein Vermerk des Zustellungsdatums auf dem Umschlag des Schriftstücks ist nach § 180 Satz 3 ZPO eine zwingende Zustellungsvorschrift, bei einem Verstoß gilt das Schriftstück erst mit dem tatsächlichen Zugang als zugestellt, laut einer kürzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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Themen Ersatzzustellung Zustellung ZPO Bundesgerichtshof

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