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Die aktuellen Meldungen

Das Neueste aus den justischen Blogs

1 hour ago: RECHTSLUPE
Ausbildung zum Rettungshelfer als Sprungbrett für angehende Piloten - Steuerliche Vorteile bei Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer
Aufwendungen für eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar, wenn der Steuerpflichtige bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, welche ihm die für die Ausübung des ersten Berufes erforderlichen Grundlagen vermittelt.
1 hour ago: RECHTSLUPE
Bundesgerichtshof entscheidet: Spezialgesetzliche Prospekthaftung schließt Gründungs- und Altgesellschafter-Haftung nicht aus
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung eine gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw. Altgesellschafter nicht ausschließt und in mehreren ähnlich gelagerten Verfahren die Revision zugelassen.
1 hour ago: RECHTSLUPE
Arbeitsunfall oder nicht: Wie die gesetzliche Unfallversicherung bei Auseinandersetzungen während Betriebsfahrten entscheidet
Wenn es während einer Betriebsfahrt zu einer Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt, die durch beleidigendes Verhalten verursacht wurde, werden die daraus resultierenden Verletzungen nicht als Arbeitsunfall angesehen, wenn der Arbeitnehmer den Betriebsweg verlässt, um die Angelegenheit zu besprechen.
1 hour ago: RECHTSLUPE
Altes Diplom, neue Chance: Architektenliste nun auch für FH-Absolventen mit vier Jahren Berufserfahrung zugänglich
Personen, die erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten Diplomstudiengang an einer deutschen Fachhochschule abgeschlossen haben und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen können, dürfen in die Architektenliste eingetragen werden - unabhängig davon, ob das Diplomstudium auf eine mindestens vierjährige Regelstudienzeit angelegt war oder nicht.
1 hour ago: RECHTSLUPE
Gesetzlicher Richter: Was bedeutet ein abgelehnter Befangenheitsantrag für dieses Recht?
Der Artikel beschreibt die Bedeutung von Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, der das Recht auf einen gesetzlichen Richter garantiert, und erläutert, dass eine fehlerhafte Ablehnung eines Richters nicht automatisch eine Verletzung dieses Rechts darstellt, sondern nur dann, wenn die Entscheidung des Gerichts willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder die Bedeutung dieses Rechts grundlegend verkennt. Es wird auch auf die Anwendung von § 42 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Befangenheitsgesetz eingegangen und erklärt, dass das Oberlandesgericht in diesem Fall diesen Maßstab nicht grundlegend verkennt hat.
1 hour ago: RECHTSLUPE
Inhaftierte AfD-Reichsbürgerin: Berliner Richterdienstgericht setzt Disziplinarverfahren in Gang
Eine Richterin des Landes Berlin wurde vorläufig entlassen und muss die Hälfte ihrer monatlichen Bezüge einbehalten, nachdem sie wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen wurde und das gegen sie eingeleitete Disziplinarverfahren wahrscheinlich zu ihrer Entfernung aus dem Richterverhältnis führen wird.
1 hour ago: RECHTSLUPE
Neue Entscheidung des EuGH zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht: Steuerbarkeit von Innenumsätzen in der Diskussion
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert und ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, bei dem es um die Frage geht, ob Innenumsätze steuerbar sind.
1 hour ago: KANZLEI DR. BAHR
VGH München: Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig - Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sorgt für Diskussionen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, dass das Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig ist und in einem Fall von vorläufigem Rechtsschutz der Beschwerde eines Wettvermittlungsunternehmens stattgegeben. Das Gericht sieht einen Verstoß gegen die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit, da für Spielhallen und ähnliche Betriebe mit Geldspielgeräten trotz vergleichbarer Außenwirkung auf schutzwürdige Personen keine entsprechenden Vorgaben bestehen.
1 hour ago: KANZLEI DR. BAHR
Wettbewerbswidrig? OLG Düsseldorf entscheidet gegen einseitige Strom- und Gaspreiserhöhungen trotz vertraglicher Preisgarantien
Ein Verein, der sich um Verbraucherinteressen kümmert, kann nicht erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen ein Energieversorgungsunternehmen in Bezug auf einseitige Preisanpassungen durchsetzen, aber eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich beidseitigem Kündigungsrecht ist unwirksam. Das Urteil ist rechtskräftig und endgültig, ohne Revision.
9 hours ago: DAMM LEGAL
OVG Münster urteilt: Facebook muss Nutzern kein Gegenvorstellungsverfahren anbieten
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Betreiberin von Facebook nicht verpflichtet ist, ein Gegenvorstellungsverfahren hinsichtlich der Löschung oder Sperrung von strafrechtlich relevanten Inhalten bei NetzDG-Beschwerden in Deutschland zu ermöglichen, da sie in Irland ansässig ist und das Herkunftslandprinzip gilt.
9 hours ago: DAMM LEGAL
Entscheidung des OVG Münster: Facebook muss vorerst kein Gegenvorstellungsverfahren bieten
Laut dem Urteil des OVG Münster müssen Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook keine Gegenvorstellungsverfahren für Entscheidungen über die Löschung oder Sperrung strafrechtlich relevanter Inhalte bei NetzDG-Beschwerden von Nutzern vorhalten, wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind und das Herkunftslandprinzip gilt.
13 hours ago: ARBEITSRECHT AKTUELL
Missbräuchliche Rachekündigungen am Arbeitsplatz - Wann ist eine Kündigung unrechtmässig und was sind die Voraussetzungen für eine rechtsgültige Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Der Artikel beschreibt, unter welchen Bedingungen eine Kündigung als missbräuchlich gilt und welche Gründe dafür ausschlaggebend sein können. Weiter wird erklärt, dass eine Kündigung rechtmässig ist, sofern der Arbeitgeber angemessene Massnahmen zur Beilegung von Konflikten am Arbeitsplatz ergriffen hat.
14 hours ago: LAW BLOG
'Oberverwaltungsgericht sichert Meinungsfreiheit in Dortmund - Vortrag von umstrittenem Historiker Daniele Ganser darf stattfinden'
Daniele Ganser, ein umstrittener Schweizer Historiker, wurde von der Stadt Dortmund daran gehindert, einen öffentlichen Vortrag zu halten, aber das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass er das Recht dazu hat, da seine Äußerungen nicht strafbar sind und die Meinungsfreiheit geschützt ist.
14 hours ago: BECKMANN UND NORDA
Strom- und Gasanbieter mit Preisgarantie-Tarif dürfen Preise nicht einseitig erhöhen - OLG Düsseldorf bestätigt Urteil
Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass Stromanbieter und Gasanbieter mit Preisgarantie-Tarif die Preise nicht einseitig aufgrund hoher Energiebeschaffungskosten erhöhen dürfen, es jedoch im vorliegenden Fall kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW gibt.
14 hours ago: BURHOFF ONLINE
Entscheidung des AG Landstuhl: Zustellung des Bußgeldbescheids unerlässlich für Unterbrechung der Verjährung und Verlängerung nach StPO III.
Das AG Landstuhl hat entschieden, dass für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und Verlängerung nach §26 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 StVG ein Nachweis des Zugangs des Bußgeldbescheids beim Betroffenen erforderlich ist und eine Heilung des Zustellmangels nicht in Betracht kommt.
15 hours ago: DR. DATENSCHUTZ
Neue DSGVO-Änderungen in Planung: Die EU-Kommission stärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Streitbeilegung
Die Europäische Kommission plant für das zweite Quartal 2023 eine Änderung der DSGVO, um die Kooperations- und Streitbeilegungsmechanismen der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu erleichtern.
15 hours ago: LAW BLOG
Gerichtliche Bestätigung: Verwendung von Nazi-Slogan zur Impfverweigerung als Volksverhetzung
Das Oberlandesgericht München bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen der Verwendung des Slogans "Impfen macht frei" auf einem bearbeiteten Foto des Eingangs eines Konzentrationslagers auf Facebook als Volksverhetzung.
17 hours ago: STRAFPROZESS.CH
Bundesgericht bestätigt Umsetzung von Elektrokonvulsions-Zwangstherapie gemäss Strafurteil
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die von der Vollzugsbehörde angeordnete Elektrokonvulsionstherapie im Rahmen der Massnahme nach Art. 59 StGB der Behandlungsart entsprechen muss, welche im Strafurteil vorgezeichnet wurde.
17 hours ago: LAW BLOG
Ferienstart mit Stilicho: Schule in NRW verbannt Jogginghosen aus dem Klassenzimmer - Expertenstimme zum Schulrecht
Eine Schule in NRW verweist Schüler nach Hause, wenn sie in Jogginghosen zum Unterricht kommen, was bei den Schülern zu Ferienbeginn für gute Laune sorgt. Eine Fachanwältin für Schulrecht gibt ihre Einschätzung zum Thema.
18 hours ago: LAW BLOG
Münchens umstrittenes Sekundenkleber-Transportverbot: Ein Schritt gegen Klimaproteste oder sinnlose Regelung mit Konsequenzen?
In München wurde ein Verbot für den Transport von Sekundenkleber erlassen, um rechtswidrige Klimaproteste zu verhindern oder zu unterbinden, was jedoch unwirksam ist und Klagen der Betroffenen zur Folge hat.
18 hours ago: BURHOFF ONLINE
StPO II: Beschränkung von Rechtsmitteln in der Berufung - Was es bei der Vollmacht zu beachten gibt
In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht war die vormalige Verteidigerin des abwesenden Angeklagten gemäß § 411 Abs. 2 StPO zur Erklärung der Beschränkung des Einspruchs auf das Strafmaß ermächtigt.
20 hours ago: LAUSEN RECHTSANWÄLTE
Neues Urheberrecht: Werden Arbeitnehmerurheber vernachlässigt?
Das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes sieht vor, dass Vertragspartner bei entgeltlicher Einräumung eines Nutzungsrechts gegenüber Urhebern und ausübenden Künstlern mindestens einmal pro Jahr Auskunft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile erteilen müssen, doch ob dieser Auskunftsanspruch auch bei Arbeitnehmerurhebern gilt, ist umstritten.
21 hours ago: INTERNETRECHT MÜNCHEN
BGH und LG München I klären Rechtslage: Mindest-Wartefrist für Abschlusserklärung von Gläubigern auf zwei Wochen festgelegt.
Der BGH hat im Rahmen eines Urteils zur Abschlusserklärung und Kosten der Anwaltsvergütung geklärt, dass der Gläubiger vor der Übersendung eines Abschlussschreibens eine Wartefrist von mindestens zwei Wochen einhalten muss und dem Schuldner eine Erklärungsfrist für die Prüfung einräumen muss.
21 hours ago: BURHOFF ONLINE
BGH entscheidet: Vertretungsvollmacht des Verteidigers genügt den Anforderungen der StPO in allen Instanzen
Der BGH hat entschieden, dass eine Vertretungsvollmacht, die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Falle der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen erteilt wurde, den Anforderungen der StPO genügt - ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung.
23 hours ago: KLIEMT.BLOG
Geschäftsführer & Kündigungsschutz: Video klärt auf über Möglichkeiten & Hürden
Der Artikel behandelt die Frage, ob sich ein Geschäftsführer einer GmbH auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz berufen kann und zeigt auf, in welchen Konstellationen trotz gesetzlicher Fiktion Kündigungsschutz für Geschäftsführer vorliegen kann.
23 hours ago: FERNER ALSDORF
Die Europäische Digitale Identität: EU arbeitet an einheitlicher Lösung für sichere Datenübertragung
Die EU arbeitet an einer digitalen Identität für alle EU-Bürger, um eine einfache und sichere Möglichkeit zu schaffen, personenbezogene Informationen auszutauschen, ohne auf kommerzielle Anbieter zurückgreifen zu müssen. Es wird angestrebt, dass die Nutzer die volle Kontrolle über ihre Daten haben und selbst entscheiden können, welche Informationen sie mit wem teilen möchten. Der aktuelle Stand des Projekts sieht vor, dass das EU-Parlament Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die Revision der neuen eID-Richtlinie führen wird. Die Europäische Digitale Identität könnte in einer Vielzahl von Fällen verwendet werden, wie z.B. bei der Beantragung von öffentlichen Dienstleistungen, dem Eröffnen eines Bankkontos und dem Einlösen eines ärztlichen Rezepts.
23 hours ago: IT-RECHT KANZLEI
Ab sofort rechtlich abgesichert: Professionelle AGB für Coaching-Leistungen von IT-Recht Kanzlei
Wenn man Coaching-Leistungen über seine Website oder andere Medien anbietet, müssen je nach Art der Vermittlung spezielle fernabsatzrechtliche Regelungen beachtet werden, zudem können besondere Regelungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zur Anwendung kommen. Die IT-Recht Kanzlei bietet jetzt professionelle AGB für Coaching-Leistungen an.
23 hours ago: IT-RECHT KANZLEI
Copyright-Hinweis auf Webseiten: Aufklärung oder Überflüssigkeit?
Ein Urheberrechtshinweis (Copyright-Hinweis) auf einer Website ist zwar rein klarstellender Natur und kann das Entstehen und die Reichweite von Urheberrechten nicht auswirken, kann aber zu Aufklärungs- und Abschreckungszwecken sinnvoll sein. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die Formulierung keinen Urheberrechtsschutz pauschal auch für nicht schutzfähige Seitenelemente behauptet.
yesterday: FERNER ALSDORF
Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Recht auf Reparatur für Verbraucher
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen, um Verbrauchern kostengünstige und einfachere Reparaturmöglichkeiten zu bieten und gleichzeitig den Reparatursektor anzukurbeln und nachhaltigere Geschäftsmodelle zu fördern. Dies wird durch ein neues "Recht auf Reparatur" für Verbraucher sowohl innerhalb als auch über die gesetzliche Garantie hinaus und neue Instrumente wie eine Matchmaking-Reparaturplattform sowie einen europäischen Qualitätsstandard für Reparaturdienstleistungen erreicht.
yesterday: FERNER ALSDORF
EU-Kommission geht gegen Greenwashing vor: Kriterien für verlässlichere Umweltaussagen vorgeschlagen
Die EU-Kommission hat Kriterien vorgeschlagen, um Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen zu verhindern, um Verbrauchern und Unternehmen mehr Klarheit und Sicherheit zu geben und gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Umweltaussagen zu schaffen. Unternehmen, die freiwillige Umweltaussagen machen, müssen Mindeststandards einhalten und die Aussagen müssen unabhängig überprüft und wissenschaftlich belegt sein. Es gibt auch Vorschriften für Umweltzeichen und Kennzeichnungen. Der Vorschlag muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden.
yesterday: KANZLEI DR. BAHR
Erhalte einen Überblick über die neueste Entwicklung von Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG: Kostenlose Webinar-Sitzung mit RA Dr. Bahr am 16.05.2023
Am 16.05.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year".
yesterday: CMS DEUTSCHLAND
Shareholdertrennung in Joint Ventures: Wie Sie Gesellschaftsanteile erfolgreich übertragen können
Der Artikel befasst sich mit den Regelungen und Fallstricken bei der Gestaltung von Anteilsübertragungen in Gemeinschaftsunternehmen, insbesondere zur Laufzeit und Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile, die im Shareholders’ Agreement geregelt werden, und umfasst außerdem Vinkulierungsklauseln, Mitveräußerungsrechte, Mitveräußerungspflichten, Kündigungsregelungen sowie Verkaufsoptionen.
yesterday: KANZLEI DR. BAHR
ArbG Oldenburg: Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft erfolgreich - 10.000,- EUR Ausgleich zugesprochen
Das Arbeitsgericht Oldenburg entscheidet in einer Klage auf Schadensersatz für eine verspätete DSGVO-Auskunft und spricht dem Kläger einen Ausgleich iHv. 10.000,- EUR zu.
yesterday: RECHTSLUPE
BGH-Urteil: Rechtsschutzversicherung deckt Klage gegen Haftpflichtversicherung bei Prospekthaftung ab
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers eines Schädigers über den gesetzlichen Schuldbeitritt nach § 115 Abs. 1 VVG hinaus ein eigenständiger Schadenersatzanspruch im Sinne des § 2 a) Arbeitsrechtsschutzes darstellt, wenn der Direktanspruch des Geschädigten auf einem Anspruch aus bürgerlichem Recht beruht. Das Landgericht Mannheim hatte dies zuvor verneint und den Versicherungsfall abgewiesen.
yesterday: KANZLEI DR. BAHR
BGH-Urteil: Schutzwirkung der Gesetzesfiktion bei Widerrufsbelehrung im Fernabsatz nur bei richtiger Anwendung
Der BGH hat entschieden, dass die Schutzwirkung der Gesetzesfiktion nur dann greift, wenn die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung unverändert verwendet und richtig ausgefüllt wurde, während bei Abweichungen das Risiko beim Unternehmer liegt, dass seine Information den Anforderungen an eine umfassende, unmissverständliche und eindeutige Belehrung genügt.
yesterday: RECHTSLUPE
Genehmigungspflicht für Kleinwindenergieanlagen im Außenbereich: Was beachtet werden muss.
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Ein Gerichtsfall darlegt, dass die Beantragung von einer Genehmigung für Kleinwindenergieanlagen im Außenbereich durchgeführt werden kann, solange die Anlagen einem zulässigen Vorhaben, wie der Nutzung der Windenergie dienen. Allerdings muss das Vorhaben auch für den Betrieb notwendig sein und nicht nur förderlich, was in diesem konkreten Fall nicht zutrifft.
yesterday: RECHTSLUPE
Kapitalgesellschaften aufgepasst: Anfechtungsbefugnis beim steuerlichen Einlagekonto
Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft können Bescheid über steuerliches Einlagekonto nicht anfechten, sondern nur die Kapitalgesellschaft selbst.
yesterday: RECHTSLUPE
Tatvarianten bei Entziehung Minderjähriger: Richtungsweisende Urteilsfrage des Bundesgerichtshofs bleibt offen
Die Tatvarianten §235 Abs.1 Nr.1 und Nr.2 StGB stehen bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander, wobei das konkurrenzrechtliche Verhältnis umstritten ist und der Bundesgerichtshof diese Frage bislang nicht entschieden hat.
yesterday: RECHTSLUPE
Rechte von Schauspielern: Anhörung vor Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags
Eine Nichtverlängerung des Vertrags eines Bühnenbeschäftigten kann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber das Solomitglied vorher nicht ausreichend angehört hat, indem er dem Anzuhörenden die Gründe für die beabsichtige Nichtverlängerung mitteilt und eine sachliche Stellungnahme ermöglicht.
yesterday: RECHTSLUPE
15-Monats Frist: Wann der Vergütungsanspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers erlischt.
Ein Verfahrenspfleger hat nur einen begrenzten Zeitraum von 15 Monaten, um seinen Anspruch auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz geltend zu machen, beginnend mit der Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung nach § 8 RVG; die Entstehung des Anspruchs ist jedoch nicht eindeutig definiert.
yesterday: RECHTSLUPE
Interessenkonflikt vermeiden: Beschränkte Vertretungsmacht des Vorstands bei Bestellung zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft
Die Vertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Bestellung zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft ist nach § 181 Fall 1 BGB beschränkt, da die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht und das Verbot des Selbstkontrahierens verhindern soll, dass ein Vertreter widersprüchliche Interessen vertritt.
yesterday: GERMAN AMERICAN LAW JOURNAL
Risikovermeidung bei Geschäftsaufbau in den USA: Vermeidung der Alter Ego-Haftung am Beispiel einer Mutter-Tochter-Firma
Um die Alter Ego-Haftung zu vermeiden, sollten Unternehmen bei ihrem Markteintritt in den USA einige einfache Risikovermeidungstipps befolgen, wie z. B. die Trennung von Bankkonten und Finanzen oder die Vermeidung von Briefpapier und E-Mailsignaturen der Mutter bei der Korrespondenz mit US-Kunden.
yesterday: ARBEITSRECHT AKTUELL
Schweizer Bundesgerichtsurteil: Uber-Fahrer gelten als unselbständig
Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass die niederländischen Uber-Gesellschaften AHV-Beiträge für Fahrer von UberX, UberBlack und UberVan (Uber B.V.) und UberPop (Rasier Operations B.V.) bezahlen müssen, da die Fahrer als unselbstständig Erwerbstätige betrachtet werden, die eine dominierende Stellung der Uber-Gesellschaften aufweisen und einer Anbindung an die App unterliegen, ohne ein bedeutendes Unternehmensrisiko zu tragen.
yesterday: BECKMANN UND NORDA
BGH urteilt: Gesetzlichkeitsfiktion nur bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung wirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gesetzlichkeitsfiktion nur dann gilt, wenn die Muster-Widerrufsbelehrung verwendet wird und Abweichungen die Fiktion außer Kraft setzen können.
yesterday: WILDE BEUGER SOLMECKE
Bundesregierung kämpft um Facebookseite: Klage gegen Betreibungsverbot eingereicht
Die Bundesregierung ist in einen Konflikt mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten geraten, weil die Seite der Regierung auf Facebook gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Die Regierung will jedoch weiterhin an der Betreibung der Facebookseite festhalten und hat Klage gegen den Bescheid des Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.
yesterday: WILDE BEUGER SOLMECKE
Kein Versicherungsschutz für Schlägerei während der Arbeit - Fallbeispiel zeigt Beschränkungen der gesetzlichen Unfallversicherung auf
Eine Schlägerei zwischen einem Betriebsleiter und einem falsch parkenden LKW-Fahrer wurde als nicht versicherter Arbeitsunfall eingestuft, da die Schlägerei außerhalb des versicherten Betriebswegs und von privater Natur war.
yesterday: WILDE BEUGER SOLMECKE
Landesarbeitsgericht Nürnberg spricht Entschädigung zu: Mann wegen fehlender Frauenhände diskriminiert
Ein Mann wurde von einem Modellauto-Hersteller abgelehnt, da er laut der Chefin nicht über feingliedrige Frauenhände verfüge, die für die Tätigkeit besser geeignet seien, woraufhin er eine Klage wegen geschlechtsbedingter Diskriminierung eingereicht hat und das Landesarbeitsgericht Nürnberg ihm eine Entschädigung von 2.500 € zugesprochen hat.
yesterday: DR. DATENSCHUTZ
Auskunftsanspruch nach DSGVO: 10.000 Euro Schadensersatz bei verspäteter Auskunft?
Der Artikel behandelt den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und stellt einen Fall vor, in dem ein Arbeitnehmer umfassende Auskunft verlangt hat, welcher vom Arbeitsgericht Oldenburg zugunsten des Arbeitnehmers entschieden wurde. Zudem wird die umstrittene Frage behandelt, ob die bloße Verletzung der DSGVO ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend zu machen.
yesterday: BECK-BLOGS
Falsche Darstellungen führen zur Aufhebung: Gerichtliche Messsysteme und Toleranzabzug bei Verkehrsrechtsfall.
Das Urteil in einem Verkehrsrechtsfall, bei dem es um einen Geschwindigkeitsverstoß ging, wurde aufgrund von Darstellungsmängeln aufgehoben und muss erneut verhandelt werden. Das Gericht wies darauf hin, dass bei einer erneuten Verurteilung die Geschwindigkeitsbegrenzungsbeschilderung genauer dargelegt werden sollte.
yesterday: BURHOFF ONLINE
Wenn Kunst und Justiz kollidieren: Warum ein Besetzungseinwand kein rechtlicher Ausweg ist
Der Angeklagte hat sich mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des LG Stuttgart gewandt, welches das Gericht mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzt hat, doch die Beschwerde wurde vom OLG Stuttgart abgewiesen, da eine Beschwerde gegen die Gerichtsbesetzung nicht selbständig anfechtbar ist.
yesterday: IT MEDIA LAW
Verträge ohne Risiken: Die Bedeutung der korrekten Terminologie in Verträgen
Verträge in der Geschäftswelt sind oft komplex und schwer zu verstehen und häufig enthalten sie Fachbegriffe, die falsch verwendet werden können und dadurch unvorteilhafte Auslegungen und unbeabsichtigte rechtliche Folgen verursachen können.
yesterday: LAW BLOG
Polizeigewalt trotz Unterforderung? - Strafanträge wegen Körperverletzung nach Auseinandersetzung mit Passanten bei Festnahme
Die Polizei stellt Strafanträge wegen Körperverletzung, obwohl keiner der Beamten verletzt wurde, nachdem es während einer Festnahme zu einer Kabbelei mit einem Passanten kam.
yesterday: STRAFPROZESS.CH
Bundesgericht bestätigt beschränktes Beschwerderecht bei abgewiesenen Beweisanträgen im Vorverfahren
Das Bundesgericht bestätigt in einem neuen Grundsatzentscheid das sehr beschränkte Beschwerderecht gegen abgewiesene Beweisanträge im Vorverfahren.
yesterday: IT-RECHT KANZLEI
Revolutionäre Änderung im Online-Handel: Der geplante Widerrufsbutton betrifft alle Händler!
Die Europäische Union plant einen Widerrufsbutton für alle Fernabsatzverträge einzuführen, wodurch jeder Online-Händler betroffen sein wird und es mit einem erheblichen technischen Umstellungsaufwand verbunden ist.
yesterday: IT-RECHT KANZLEI
EU-Kommission will Verbraucher schützen: Recht auf Reparatur gegen unnötige Müllproduktion geplant
Die EU-Kommission schlägt ein "Recht auf Reparatur" für Verbraucher vor, mit dem Ziel, eine einfachere und verfügbare Option für Reparaturen zu schaffen und Hersteller dazu anzuregen, nachhaltigere Geschäftsmodelle zu entwickeln.
yesterday: DER BUNDESGERICHTSHOF
Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
yesterday: DER BUNDESGERICHTSHOF
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
yesterday: DER BUNDESGERICHTSHOF
Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
yesterday: BECK-BLOGS
Kinder- und Jugendgewalt seit 2008: Eine Tendenz zu rückläufigen Gewaltakten trotz Anzeigewiderspiegelung in Kriminalstatistik.
Kindliche Tötungsdelikte sind nach wie vor sehr selten, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass Kinder gewalttätiger geworden sind; es gibt jedoch eine langfristige Tendenz zu einem Rückgang der Gewalt von Jugendlichen und Kindern, obwohl die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vor allem die Anzeigetätigkeit widerspiegelt und daher nur bedingt aussagekräftig ist.
yesterday: KURZ PFITZER WOLF & PARTNER
Streit um Marke 'Layher': Oberlandesgericht bestätigt Schadensersatz von 5% nach Reduzierung von 8%
Im Streit um die Nutzung der Marke "Layher" hat das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil des Landgerichts bestätigt und die Schadensersatzforderung von 8% auf 5% reduziert, da die Verwendung von "Layher" nur in der Werbung und nicht auf den produkten erfolgte. Ein Bundesgerichthof musste darüber entscheiden, ob eine Pauschallizenz angemessen ist.
yesterday: IT-RECHT KANZLEI
Impressumspflicht: Darf die Telefonnummer durch ein Anfrageformular ersetzt werden?
Das Impressum auf einer Website muss alle notwendigen Kontaktinformationen des Anbieters enthalten, einschließlich der E-Mail-Adresse, jedoch kann eine Telefonnummer durch einen anderen kommunikativen Weg wie dem E-Mail-Anfrageformular ersetzt werden.
yesterday: BURHOFF ONLINE
OLG Zweibrücken: Berufungs-HV im Strafbefehlsverfahren - Vertretung durch den Bevollmächtigten zulässig
In einem Beschluss zur Berufung im Strafbefehlsverfahren hat der OLG Zweibrücken klargestellt, dass nach Erlass eines Strafbefehls im gesamten folgenden Verfahren und damit auch in der Berufungshauptverhandlung ein entsprechend bevollmächtigter Verteidiger den Angeklagten vertreten kann.
yesterday: KEHL
DNS-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen: EU und deutsche Internetprovider gehen vor - Doch wie effektiv sind sie wirklich?
Die EU und die deutschen Internetprovider setzen DNS-Sperren ein, um die Wiederholung von Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, obwohl diese Technologie leicht zu umgehen ist.
yesterday: KANZLEI DR. BAHR
EuGH-Urteil: Käufer von PKW mit unerlaubter Abschalteinrichtung haben Schadensersatzanspruch
Ein Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn dadurch ein Schaden verursacht wurde. Die Rahmenrichtlinie verbindet den Automobilhersteller mit dem individuellen Käufer, um sicherzustellen, dass das Fahrzeug den Rechtsvorschriften der Union entspricht. Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der Käufer eines solchen Fahrzeugs gegen den Hersteller des Fahrzeugs einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Der Schutz der Rechte darf jedoch nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führen.
yesterday: KANZLEI DR. BAHR
Urteil des OVG Münster: Gegenvorstellungsverfahren nach dem NetzDG für Anbieter sozialer Netzwerke aus EU-Ländern teilweise nicht anwendbar.
Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke die in § 3b des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, teilweise nicht anwenden.
yesterday: LAUSEN RECHTSANWÄLTE
OLG Dresden entscheidet: Seniorenzentren benötigen Lizenz für Weiterleitung von Rundfunksignalen
Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Weiterleitung von Rundfunksignalen in einem Senioren- und Pflegezentrum eine öffentliche Wiedergabe darstellt und somit eine Lizenz erworben werden muss.
yesterday: BURHOFF ONLINE
Beweisführung in Verfahren wegen Verbreitung pornographischer Schriften: Verteidiger scheitert mit Antrag auf Sachverständigenanhörung
Ein Verteidiger beantragte bei einem Verfahren wegen Verbreitung pornographischer Schriften die Durchführung von Beweisen bezüglich der Empfindungen durchschnittlicher Betrachter, aber das Landgericht hatte das Recht, diese Beweise abzulehnen, weil der Beweisantrag zu vage und unklar war.
yesterday: BECK-BLOGS
Eckpunktepapier des BMBF - Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: Mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit oder verschlechterte Situation für Wissenschaftler?
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat einen Vorschlag zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt, welcher darauf abzielt, die individuelle wissenschaftliche Qualifizierung in den Mittelpunkt zu stellen und mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftler zu schaffen, jedoch sind viele Professoren dagegen, da sie eine Verschlechterung der Situation befürchten.
yesterday: KLIEMT.BLOG
Whistleblower-Schutz in Eiltempo: Ampel-Koalition plant neue Gesetzesregelungen ab Mai 2023.
Die Ampel-Koalition plant, das Hinweisgeberschutzgesetz im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen, indem sie den Gesetzentwurf in zwei Teile aufspaltet und einen Teil davon ohne Zustimmung des Bundesrats durchbringt. Das neue Gesetz soll im Mai 2023 in Kraft treten und Unternehmen ab 250 Beschäftigten verpflichten, sichere und zuverlässige Kanäle für interne Meldungen einzurichten.
2 days ago: CMS DEUTSCHLAND
Regulatory Sandbox für Distributed-Ledger-Technologie: EU startet DLT Pilot Regime für den Handel mit tokenisierten Finanzinstrumenten ab 2023
Marktteilnehmer können ab dem 23. März 2023 im Rahmen des DLT Pilot Regimes erste Erfahrungen im Handel mit tokenisierten Finanzinstrumenten sammeln und eine zeitlich befristete Testumgebung für den Handel mit Distributed-Ledger-Technologie nutzen. Die EU möchte das DLT Pilot Regime nutzen, um Daten zu sammeln und einen praxistauglichen Rechtsrahmen für Kryptowerte zu schaffen. Teilnehmer sollten jedoch die zusätzlichen Pflichten beachten, die ihnen als Teilnehmer auferlegt werden.
2 days ago: RECHTSLUPE
Klagebefugnis ehemaliger Kommanditisten: Wie die vollbeendete Kommanditgesellschaft den Weg zum Recht ebnet
Eine ehemalige alleinige Kommanditistin kann gegen die Feststellung der Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns klagen; eine GmbH ist in diesem Verfahren nicht notwendig beizuladen. Eine Personengesellschaft ist befugt, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben, der sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer richtet.
2 days ago: RECHTSLUPE
Kontroverser Göttinger Transplantationsskandal: Bundessozialgericht bestätigt Vergütungsanspruch der Universitätsklinik trotz Falschinformationen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Krankenhaus trotz falscher Angaben zur Dringlichkeit einer transplantationsbedingten Krankenhausbehandlung weiterhin Anspruch auf Vergütung hat, sofern die Organtransplantation medizinisch erforderlich war und in Übereinstimmung mit den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wurde, da die Meldepflichten für die Organzuteilung keine Vergütungsrelevanz haben.
2 days ago: RECHTSLUPE
Bundessozialgericht entscheidet: Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum entscheidend für Merkzeichen aG im Behindertenausweis
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist und dass eine bessere Gehfähigkeit in anderen Lebenslagen für dessen Zuerkennung grundsätzlich keine Bedeutung hat.
2 days ago: RECHTSLUPE
Steuerschädliche Vorbehalte: Was Sie über Pensionszusagen und Pensionsrückstellungen wissen müssen
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt zur Minderung oder zum Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung nur zulässig, wenn der Vorbehalt positiv, also ausdrücklich, einen anerkannten Tatbestand für eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung normiert, oder es sich um einen uneingeschränkten Widerrufsvorbehalt handelt.
2 days ago: RECHTSLUPE
Eine mögliche Überschrift für den Artikel könnte lauten: Versetzung ins Ausland - Rechte und Grenzen des Arbeitgebers bei der Zuweisung von Arbeitsplätzen im Ausland.
Ein Arbeitgeber hat das Recht, einem Arbeitnehmer grundsätzlich einen Arbeitsplatz im Ausland zuzuweisen, wenn dies nicht durch Verträge oder Gesetze begrenzt ist; die Versetzung des Piloten von Nürnberg nach Bologna im Rahmen eines Betriebsübergangs war daher vom Weisungsrecht der Malta Air gedeckt und rechtswirksam, aber unterlag trotzdem gemäß § 106 Satz 1 GewO und § 315 Abs. 1 BGB einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle.
2 days ago: RECHTSLUPE
Europäischer Gerichtshof entscheidet: Diesel-Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz bei unzulässigen Abschalteinrichtungen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Käufer von Fahrzeugen, die mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind, Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn durch diese Einrichtungen ein Schaden entsteht, und dass die Einzelinteressen des Käufers durch das Unionsrecht geschützt werden.
2 days ago: RECHTSLUPE
Kein höheres Elterngeld bei schwangerschaftsbedingter Arbeitslosigkeit: Gesetzeslücke verhindert Anspruch
Eine schwangere Frau hat keinen Anspruch auf höheres Elterngeld, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte, da keine planwidrige Regelungslücke im Gesetz besteht.
2 days ago: THORSTEN BLAUFELDER
Die schwerwiegenden Folgen von übler Nachrede: Eine erzählte Metapher von Federmann und verstreuten Federn
Der Artikel erzählt eine Metapher von Federmann, der einem Nachbarn zeigt, wie schwer es ist, üble Nachrede zurückzunehmen, indem er ihn auffordert, verstreute Federn einzusammeln.
2 days ago: SWISSBLAWG
Bundesgerichtsurteil: Keine Prüfung der Lead-Betreuungsamts-Bezeichnung durch SchKG-Aufsichtsbehörde
In dem Urteil geht es darum, ob die kantonale Aufsichtsbehörde befugt ist, die Bezeichnung des Lead-Betreuungsamtes im Arrestbefehl zu prüfen und der Schuldner Berufung eingelegt hat, um die Rechtswidrigkeit der Arresturkunde festzustellen. Das Bundesgericht urteilte, dass die kantonale Aufsichtsbehörde nicht für die Bezeichnung des Lead-Betreuungsamtes zuständig ist und der Arrestbefehl vollzogen werden musste, ohne die materiellen Voraussetzungen des Arrestes zu prüfen.
2 days ago: DAMM LEGAL
LG Berlin entscheidet: Werbung mit Sternen ohne Kundenrezension ist irreführend
Laut Entscheidung des LG Berlin verstehen Verbraucher, dass eine Bewertung mit fünf Sternen bedeutet, dass alle Kunden das Produkt positiv bewertet haben und können wegen Irreführung abgemahnt werden.
2 days ago: ARBEITSRECHT AKTUELL
Bund stoppt Bonus-Auszahlungen bei Credit Suisse - Manager werden auf Aktienbasierte Transformation Awards beschränkt.
Die Credit Suisse AG hat im Rahmen der Übernahme durch die UBS AG Liquiditätshilfen erhalten und die Manager haben variable Entschädigungen auf einmalige aktienbasierte Transformation Awards beschränkt; der Bundesrat hat zudem Massnahmen im Bereich der Vergütungen angeordnet, und das Eidgenössische Finanzdepartement hat die variablen Vergütungen vorübergehend sistiert.
2 days ago: LAW BLOG
Ei, Ei, Ei! Verpoorten behält den Markenschutz für 'Eieiei Verpoorten' trotz Konkurrenz-Kampagne
Der Hersteller von Verpoorten Eierlikör hat den Markenschutz für seinen Slogan "Eieiei Verpoorten" verteidigt, als ein Konkurrent mit dem Slogan "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" werben wollte, jedoch entschied das Gericht, dass der Begriff "Ei" als Basiszutat von Eierlikör von einem einzelnen Unternehmen nicht vereinbart werden kann.
2 days ago: SWISSBLAWG
Landesverweisung trotz Härtefall? Bundesgericht entscheidet bei gewerbsmäßigem Diebstahl und Hausfriedensbruch
Das Bundesgericht prüfte in einem Urteil vom 9. Februar 2023 das Vorliegen eines Härtefalls nach Anordnung einer Landesverweisung aufgrund von gewerbsmäßigem Diebstahl und mehrfachem Hausfriedensbruch und entschied, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen der Beschuldigten überwiegen, insbesondere aufgrund ihrer Therapieunfähigkeit und der negativ ausfallenden Legalprognose.
2 days ago: DR. DATENSCHUTZ
Einverständnis im Datenschutz - Grundlegende Anforderungen für eine gültige Einwilligung gemäß DSGVO.
Dieser Artikel behandelt die Einwilligung als zentrales Thema der DSGVO und beschreibt, dass die Einwilligung des Betroffenen in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein Grundbestandteil des Datenschutzrechts ist und dass es für eine gültige Einwilligung bestimmte Anforderungen geben muss.
2 days ago: BECKMANN UND NORDA
OVG Münster entscheidet: Gegenvorstellungsverfahren nach § 3b NetzDG gilt nur für deutsche Anbieter sozialer Netzwerke
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat festgelegt, dass das Gegenvorstellungsverfahren nach § 3b NetzDG nicht für Anbieter sozialer Netzwerke gilt, die nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Staat ansässig sind.
2 days ago: BECKMANN UND NORDA
EuGH-Urteil: Käufer von Schummeldiesel-Fahrzeugen haben Anspruch auf Schadensersatz gegen Hersteller - auch bei Fahrlässigkeit und Anrechnung von Nutzungsvorteilen
Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Schummeldiesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller haben, auch bei Fahrlässigkeit, wobei Nutzungsvorteile ggf. anzurechnen sind.
2 days ago: BECKMANN UND NORDA
OVG Münster entscheidet: Rückforderung von Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 war rechtswidrig, aber nicht benötigte Hilfen können zurückgefordert werden
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen rechtswidrig war, da kein wirksamer Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung in den Bewilligungsbescheiden enthalten war, dennoch können nicht benötigte Hilfen zurückgefordert werden.
2 days ago: BURHOFF ONLINE
BGH hebt Urteil wegen Rechtsfehlern bei Strafbemessung auf und betont: Auch rechtsfehlerfreier Schuldspruch kann aufgehoben werden
Der BGH hat ein Urteil des LG wegen Rechtsfehlern bei der Strafbemessung aufgehoben und betont, dass nach einer Zurückverweisung durch das Revisionsgericht das neue Tatgericht nicht an eine Verständigung gebunden ist, wenn der Schuldspruch auf einem Geständnis basiert, das im Rahmen einer Verständigung abgelegt wurde.
2 days ago: VERFASSUNGSBLOG
CS-Notverordnung im Visier: Juristische Bedenken bei der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS
Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS hat aufgrund der Nutzung der bundesrätlichen "CS-Notverordnung" viele juristische Fragen im Hinblick auf Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit aufgeworfen.
2 days ago: STRAFPROZESS.CH
Jetzt anmelden für die 5. Tagung zur Digitalisierung des Straf- und Strafprozessrechts am 15. September 2023 in Zürich
Die fünfte Tagung zur Digitalisierung des Straf- und Strafprozessrechts wird am 15. September 2023 in Zürich stattfinden und Anmeldungen sind ab sofort möglich.
2 days ago: VERFASSUNGSBLOG
Internationale Sensation: Haftbefehle gegen russischen Präsidenten und Kinderrechtsbeauftragte - Neue Details enthüllt
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gibt Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten und seine Kinderrechtsbeauftragte heraus und diese werden weltweit als Eilmeldung verbreitet. Es gibt auch einige Aspekte der Entscheidung, die bisher nicht beachtet wurden.
2 days ago: IT-RECHT KANZLEI
Die trügerische Sicherheit von Disclaimern: Warum du dich nicht auf rechtliche Hinweise auf Webseiten verlassen solltest
Der Artikel erklärt, warum Disclaimers auf Webseiten und Onlineshops keine rechtliche Sicherheit bieten und sogar abmahnbar sein können. Beliebte Disclaimers wie "Keine Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Angaben" oder "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" haben oftmals keinen juristischen Gehalt und können in einigen Fällen sogar treuwidrig sein.
2 days ago: IT-RECHT KANZLEI
Das Wissen, das Unternehmer benötigen: Liste qualifizierter Vereine und Verbände für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gemäß neuem Gesetz
Das "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" hat das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen und die Abmahnbefugnis von Vereinen und Verbänden reformiert, indem strukturelle, personelle und ideelle Voraussetzungen sowie ein amtliches Eintragungserfordernis eingeführt wurden, um profitgesteuerten Abmahnorganisationen entgegenzuwirken. Eine Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände zeigt, welche Organisationen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen dürfen.
2 days ago: VERFASSUNGSBLOG
Neuer Vorschlag zur Reform des Wahlrechts: Chance für eine Überprüfung der 5%-Klausel durch das Bundesverfassungsgericht?
Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel kann die 5%-Klausel wieder verfassungsrelevant werden und das Bundesverfassungsgericht wird dessen Bestand prüfen müssen.
2 days ago: STRAFPROZESS.CH
Beschränkte notwendige Verteidigung: Bundesgericht definiert Voraussetzungen für amtliche Verteidigung neu
Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine amtliche Verteidigung auf das beschränkt wird, was als nicht aussichtslos erachtet wird, und dass nur prozessarme Beschuldigte betroffen sind, obwohl es sich hier um eine notwendige Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO handeln musste.
2 days ago: STRAFPROZESS.CH
Bundesgericht setzt Grenzen: Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren darf eingeschränkt werden – Urteilsgebühr erhöht
Ein Anwalt beschwert sich bei einem Entsiegelungsrichter, weil er eine Liste mit Stichworten einreichen musste, um Dateien zu identifizieren, und sieht darin eine Verletzung des Berufsgeheimnisses, obwohl das Bundesgericht das anders sieht. Das Bundesgericht setzt ein Zeichen und erhöht die Urteilsgebühr auf CHF 4,000.00.
2 days ago: IT-RECHT KANZLEI
Pflicht zum Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen: Erfolgsurteile stärken Datenschutzforderungen von Verbrauchern
Die DSGVO sieht Schadensersatz für Personen vor, die aufgrund eines Datenschutzverstoßes einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten haben, wobei die Höhe der Schadensersatzsummen je nach Fall variiert; am besten sind Händler geschützt, die die Vorgaben der DSGVO vollständig beachten.
2 days ago: BURHOFF ONLINE
Verfahrensrüge wegen fehlender Verständigungsmitteilung: OLG Hamburg legt Anforderungen an Vorsitzende dar
Der Beschluss des OLG Hamburg befasst sich mit der Verständigungsmitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO und liegt eine Verfahrensrüge zugrunde, da der Vorsitzende seine verständigungsspezifischen Mitteilungs- und Dokumentationspflichten nicht erfüllt hat.
2 days ago: BECKER BÜTTNER HELD
In 3 Schritten zu gerechteren Google-Rezensionen: So wehren sich Unternehmen gegen unfaire Bewertungen
Unternehmen sind heutzutage stark von Online-Bewertungen abhängig, insbesondere von Bewertungen auf Google, und können gegen unfaire Bewertungen vorgehen, indem sie sich direkt an Google wenden oder rechtlich dagegen vorgehen. Eine Löschung ist möglich, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird oder wenn es sich um eine erwiesenermaßen unzutreffende Tatsachenbehauptung handelt.
2 days ago: CMS DEUTSCHLAND
Hybrid und virtuell: Neue Rechtsgrundlage für Mitgliederversammlungen in Vereinen
Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht erlaubt Vereinen, sowohl hybride als auch reine virtuelle Mitgliederversammlungen durchzuführen, wobei die Einberufung und die elektronische Kommunikation im Voraus angegeben werden müssen und die Ermächtigung zur Durchführung einer rein virtuellen Versammlung durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgt.

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The Volokh Conspiracy
The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.
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The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.
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