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Themen
RECHTSLUPE
Wohnungsräumung – und die psychische Erkrankung

Die Vollstreckungsgerichte müssen bei der Prüfung von Einstellungsvoraussetzungen auch die Grundrechte des Schuldners berücksichtigen und die Vollstreckung in Ausnahmefällen für einen längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einstellen; im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Offenbach am Main diese Grundsätze nicht beachtet und keine ausreichende Prüfung hinsichtlich der Gefährdung für Leib oder Leben des Schuldners durch die bevorstehende Räumung vorgenommen.

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WILDE BEUGER SOLMECKE
in Zivilrecht
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Kein Anspruch auf Kopie eines Sprachtests

Ein Anbieter von Sprachtests ist nicht verpflichtet, einem Prüfling eine Kopie seiner Prüfungsunterlagen herauszugeben, wenn der Schutz von Geschäftsgeheimnissen dem entgegensteht.

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BURHOFF ONLINE
in Verfahrensrecht
Ein Fall für Juristen: Revision III und die Frage nach dem Vertretungsvollmacht im Verwerfungsverfahren

Das Oberlandesgericht Brandenburg gab einer Verfahrensrüge statt, die gegen die Ablehnung eines Entpflichtungsantrags durch das Amtsgericht gerichtet war.

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STERN | STRAFRECHT
Beleidigung und Sachbeschädigung – Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung

Ein Mandant bekommt einen Strafbefehl wegen Beschädigung eines parkenden Autos und spucken auf den Pkw. Der Anwalt plädiert für eine Einstellung des Verfahrens mit einer Geldauflage und gibt die Sicht des Mandanten wieder. Das Verfahren wird nach einer langen Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Mandant ist erleichtert.

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RECHTSLUPE
in Verwaltungsrecht
Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

Es wurde entschieden, dass einem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen ist, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwerde auf andere Weise abhilft und im vorliegenden Fall entsprach es der Billigkeit, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten.

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RECHTSLUPE
in Prozessrecht
Die Kostenentscheidung in FGG-Verfahren – und ihre Abänderung

Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann das Landwirtschaftsgericht die getroffene Kostenentscheidung nicht ohne Weiteres ändern, es sei denn, es liegt ein Anlass zur Änderung nach den jeweiligen Bestimmungen der Prozessordnung vor.

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BURHOFF ONLINE
in Gebührenrecht
Ich habe da mal eine Frage: Wer ist für die Kostenentscheidung zuständig?

In einer Facebook-Gruppe für Strafverteidiger wird die Frage aufgeworfen, wer die Kosten tragen muss, wenn die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt und dann zurückzieht, ohne den Angeklagten oder seinen Anwalt darüber zu informieren.

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LAW BLOG
in Prozessrecht
Vorsicht an der Bahnsteigkante

Ein Mandant glaubte mit seinem Strafbefehl eine einfache Geldstrafe zu erhalten, freute sich über die gerichtliche Beiordnung eines Anwalts und war von dem Servicegedanken beeindruckt, wobei ein Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren nur bei Haftstrafen verhängt wird und der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung die Verfahrenskosten tragen muss.

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KANZLEI DR. BAHR
in Onlinerecht
AG Frankfurt a.M.: Kein Schadenersatz wegen Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservices

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber keinen Schadensersatz an Urheber wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet.

POTTHAST RECHTSANWÄLTE
in Reiserecht
Reiserücktritt wegen außergewöhnlicher Umstände

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass eine Rückzahlung des Reisepreises zusteht, wenn vor Reiseantritt "außergewöhnliche Umstände" bestehen, die eine erhebliche Gefahr für die Durchführung der Reise oder ihre Anreise darstellen.

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STRAFVERTEIDIGUNG-HAMBURG.COM
in Strafrecht
Anklageschrift

Sobald der Beschuldigte eine Anklageschrift erhält, muss er umgehend einen Strafverteidiger kontaktieren, um sich gegen die Anklage zur Wehr zu setzen.

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NEBGEN
in Verkehrsrecht
Der nervige kleine Bruder vom Strafverfahren

Beim Bußgeldverfahren wird im Falle einer Nichteinigung der Bußgeldbehörde mit einem Betroffenen bezüglich eines Bußgeldbescheides die Klärung in einem Strafsachen-Verfahren am Amtsgericht vor einem Einzelrichter gesucht, wobei es sich um den nervigen kleinen Bruder des Strafverfahrens handelt.

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NEBGEN
in Strafprozessrecht
Die Akte ist weg

Der Staat verzögert die Zahlung einer Pflichtverteidigervergütung gerne, indem er selbst komplizierte Gründe anführt, anstatt einfach die Akte zu beschaffen.

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Was ist Amtsgericht?

Das **Amtsgericht** ist ein Gericht erster Instanz in der deutschen Justiz. Es behandelt vor allem zivil- und strafrechtliche Verfahren. Das Gericht ist in der Regel örtlich begrenzt und untersteht der Aufsicht des Landgerichts. Die Rechtsprechung wird von einem einzelnen Richter oder einer kleinen Kammer getroffen. Bei Zivilverfahren ist in der Regel kein Anwaltszwang erforderlich, während in Strafverfahren die Anwesenheit eines Verteidigers empfohlen wird. Der Gerichtsbezirk wird durch das Bundesland bestimmt und kann je nach Einwohnerzahl variiert werden.

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  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

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