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Themen
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in Zeugnisverweigerungsrecht
Verlobungs-Lüge im Gerichtssaal aufgedeckt: So arbeitet die Justiz mit der Nullhypothese

In einem Gerichtsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde eine Verlobte als Zeugin vernommen, jedoch lehnte sie später das Zeugnisverweigerungsrecht ab, da das Gericht davon überzeugt war, dass ihre Angaben über das Verlöbnis wahrheitswidrig waren.

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in Auskunftsverweigerungsrecht
Durchsuchungsanordnung in Deutschland: Was Sie über Reichsbürger, anonyme Anzeigen und BtM-Zusendungen wissen sollten - Die wichtigsten Entscheidungen der Landgerichte im Überblick.

Der Artikel fasst verschiedene Entscheidungen deutscher Landgerichte zur Durchsuchung zusammen, darunter die Anordnungsvoraussetzungen, die Glaubwürdigkeit anonymer Anzeigen, den Anfangsverdacht bei BtM-Zusendungen und die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung.

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in Zeugnisverweigerungsrecht
StPO II: Zeugenaussage über intimste Lebensbereiche, oder: Bei Weigerung, kein Zeugniszwang

Das AG Menden hat den vorwurfs der Vergewaltigung zweier Frauen gegen den jugendlichen Angeklagten nach einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens und dem gereiften Entschluss der Nebenklägerin, von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht gebrauch zu machen, sowie mangelnden weiteren Beweismitteln, freigesprochen.

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in Auskunftsverweigerungsrecht
StPO II: Umfang eines Auskunftsverweigerungsrechts, oder: Verdacht für frühere falsche Verdächtigung

Das BGH Urteil v. 14.12.2022 – 6 StR 338/22 verurteilte den Angeklagten wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln, während es ihn aus tatsächlichen Gründen im Übrigen freigesprochen hat.

STRAFPROZESSE UND ANDERE UNGEREIMTHEITEN
in Auskunftsverweigerungsrecht
Was weg ist, ist weg

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird diskutiert, ob die Zeugin das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO in Anspruch nehmen kann, da sie möglicherweise mit Betäubungsmittelbesitz und nachfolgendem Konsum konfrontiert wird, und ein Sitzungsvertreter sinngemäß behauptet, dass man strafbaren Besitz quasi wegrauchen kann.

Was ist Auskunftsverweigerungsrecht?

Das Auskunftsverweigerungsrecht ist ein Recht, das einer Person in bestimmten Situationen gestattet, keine Auskunft zu geben, ohne dass dies negative Konsequenzen hat. Dieses Recht ist in Paragraph 55 der Strafprozessordnung geregelt und kann in Anspruch genommen werden, wenn durch eine Aussage eine enge Verwandte oder der Ehepartner des Aussagenden belastet werden wuerde. Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt auch fuer Berufsgeheimnisträger wie Anwaelte, Aerzte oder Geistliche, die sich weigern duerfen, Informationen an die Behoerden weiterzugeben, die ihnen im Rahmen ihrer Taetigkeit anvertraut wurden.Eine weitere Regelung findet sich in Paragraph 383 Absatz 1 Nummer 6 der Zivilprozessordnung, wonach Zeugen in einem Zivilprozess auf bestimmte Fragen hin das Auskunftsverweigerungsrecht haben. Dies gilt beispielsweise, wenn die Aussage die die Privatsphaere des Zeugen oder das Berufsgeheimnis betrifft.Das Auskunftsverweigerungsrecht bietet also einen Schutz vor der Offenlegung von Informationen, die persoenlich oder beruflich sensibel sind.

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    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

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