Inhalte auf JuraBlogs sind teilweise durch KI erstellt. Mehr →
Themen
KLIEMT.BLOG
in Kollektivarbeitsrecht
Zu hohe Betriebsratsvergütung: Ein Fall für den Staatsanwalt?

Das "Volkswagen-Urteil" des BGH führt zu einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung von Personalverantwortlichen, die Betriebsratsmitgliedern unzulässige Gehaltserhöhungen und Bonuszahlungen gewährten und könnte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben. Eine strikte Einhaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben ist notwendig, um das erhöhte Strafbarkeitsrisiko zu vermeiden.

Lese in 4 Min

Illustratiert durch KI / DALL-E

RECHTSLUPE
in Betriebsverfassungsrecht
Arbeitnehmerüberlassung – und die Überschreitung der Überlassungshöchstdauer

Der Artikel behandelt das Arbeitsrecht von Leiharbeitnehmern und bespricht Themen wie die Begründung von Arbeitsverhältnissen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer, Betriebsvereinbarungen für Leiharbeitnehmer und das Recht von Leiharbeitgebern, ihre Arbeitnehmer abzumelden.

Lese in 4 Min

Illustratiert durch KI / DALL-E

RECHTSLUPE
in Widerspruchsrecht
Der Betriebsübergang auf eine Zwischenerwerberin – und die Arbeitsverhältnisse

Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB setzt voraus, dass eine wirtschaftliche Einheit auf einen neuen Inhaber übergeht; eine vorübergehende Betriebsunterbrechung schließt einen Betriebsübergang nicht aus, die Entscheidung hängt von der Gesamtabwägung verschiedener Teilaspekten ab und kann auch in der Form eines Kettenbetriebsübergangs erfolgen.

Lese in 11 Min
BECK-BLOGS
in Betriebsverfassungsrecht
Betriebsrat verweigert Zustimmung: Warum innerbetriebliche Stellenausschreibungen so wichtig sind

Der Arbeitgeber muss innerbetriebliche Stellenausschreibungen nach § 93 BetrVG vornehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat um Zustimmung ersucht, um den innerbetrieblichen Arbeitsmarkt zu aktivieren und die Transparenz des Stellenbesetzungsvorgangs zu gewährleisten. Eine nachträgliche Ausschreibung während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens ist nicht möglich.

Lese in 2 Min
KLIEMT.BLOG
in Individualarbeitsrecht
Nach „Quiet Quitting“ nun „Quiet Hiring“ – nur ein neues „Buzzword“ oder ein Modell mit Substanz?

"Quiet Hiring" beschreibt als Oberbegriff die Übernahme neuer Aufgaben durch Mitarbeiter sowie interne Neubesetzungen und Positionswechsel, um den Fachkräftemangel und den technologischen Fortschritt zu bewältigen.

Lese in 4 Min
RECHTSLUPE
in Tarifrecht
Rampendienst am Flughafen – und die Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

Der Wortlaut des § 7.1 Abs. 3 des Tarifvertrags für den Dienstleistungsbereich Flughäfen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände spricht für eine pauschale Abgeltung der Sonderformen der Arbeit im Rampendienst iHv. 12 % des monatlichen Tabellenentgelts.

Lese in 10 Min
RECHTSLUPE
in Aktiengesellschaftsrecht
Das überhöhte Arbeitsentgelt des Betriebsrats – und die Untreue des Vorstands

Das Landgericht Braunschweig hielt keine sachlichrechtliche Überprüfung stand, welche die objektiven Voraussetzungen des Untreue-Tatbestandes nach §266 Abs.1 StGB erfüllte, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot verstoßen hat.

Lese in 9 Min
CMS DEUTSCHLAND
in Kartellrecht
Europäische Betriebsräte: Umfassende Reform und einstweilige Verfügungen geplant!

Das Europäische Parlament hat einen Beschluss gefasst, der die Europäische Kommission dazu auffordert, bis zum 31. Januar 2024 ein Gesetzgebungsverfahren für eine neue EBR-Richtlinie einzuleiten, mit dem EBRs einstweilige Verfügungen zur Durchsetzung ihrer Rechte erhalten und Unternehmen Kosten für die Rechtsdurchsetzung übernehmen müssen, während Geldstrafen bei Verstößen gegen EBR-Rechte bis zu 20 Millionen Euro betragen können.

Lese in 7 Min
KLIEMT.BLOG
in Kollektivarbeitsrecht
'Erfolg durch Verhandlung: Tücken des Besonderen Verhandlungsgremiums bei einer SE-Gründung meistern'

Das Recht der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) setzt auf eine Verhandlungslösung, um die Beteiligung der Arbeitnehmer zu gewährleisten, wodurch sich jedoch eine Vielzahl an Herausforderungen beim Zusammenstellen des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) ergeben, die es im Rahmen des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens zu bewältigen gilt.

Lese in 5 Min
KLIEMT.BLOG
in Betriebsverfassungsrecht
Freiwilligenprogramme als Mittel zum streitlosen Stellenabbau

Freiwilligenprogramme sind ein anerkannt zulässiges Mittel, um bei Krisen und Umstrukturierungen Personal abzubauen, indem den betroffenen Mitarbeitern der freiwillige Ausstieg durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags angeboten wird und die Mitbestimmung des Betriebsrats dabei berücksichtigt werden muss.

Lese in 4 Min
CMS DEUTSCHLAND
in Mitbestimmungsrecht
Next-Level „Desksharing“?

Desksharing ermöglicht es Unternehmen, mobile Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften zu kombinieren, indem zugleich die Anzahl der Büroarbeitsplätze reduziert wird.

Lese in 5 Min
RECHTSLUPE
in Betriebsverfassungsrecht
Sozialplan – und der Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritt der Arbeitnehmer mit der Arbeitgeberin um die Zahlung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags für Schwerbehinderte, was gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz von § 75 Abs. 1 BetrVG verstieß und somit dem Arbeitnehmer zustand.

FERNER ALSDORF
in Aktiengesellschaftsrecht
Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Braunschweig, wonach zwei frühere Vorstände und zwei frühere Personalleiter der Volkswagen AG wegen der Gewährung von überhöhten Arbeitsentgelten und Bonuszahlungen an freigestellte Betriebsräte aufgrund fehlenden Vorsatzes freigesprochen wurden, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

RECHTSLUPE
in Betriebsverfassungsrecht
Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats – und die innerbetriebliche Stellenausschreibung

Der Arbeitgeber muss vor der Entscheidung über die Besetzung von Arbeitsplätzen eine innerbetriebliche Ausschreibung nach § 93 BetrVG vorzunehmen und den Betriebsrat um Zustimmung ersuchen, die Ausschreibung kann nicht während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden.

Was ist Betriebsverfassungsrecht?

Das Betriebsverfassungsrecht ist ein spezielles Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts. Es regelt die Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Es gibt festgelegte Regelungen bezüglich der Zusammensetzung und Funktion des Betriebsrates, des Betriebsausschusses, der Mitbestimmungsrechte, des Arbeitgeber­-Arbeitnehmererlasses und mehr.Betriebsverfassungsrecht befasst sich auch mit der Organisation der Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Entscheidungen des Arbeitgebers, die den Arbeitsalltag betreffen, und beschreibt die Pflichten beider Parteien eindeutig. Zu den Themen, auf die es sich bezieht, gehören die Wahl des Betriebsrats, der Betriebsausschuss, der Arbeitgeber-Arbeitnehmererlass, die Haustarifverträge und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer.

Neu bei JuraBlogs

  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

  4. FindLaw

    FindLaw's Legal Blogs bring you the latest legal news and information. Both consumers and legal professionals can find answers, insights, and updates.

  5. In-House Ops

    In-House Ops delivers information that is key to career development, law department administration, procurement of legal services and in-house legal technology.