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Themen
RECHTSLUPE
in Steuerrecht
Das Strafurteil – und die Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Im finanzgerichtlichen Verfahren können Feststellungen aus strafrechtlichen Ermittlungen oder einem Strafurteil verwertet werden, es sei denn, substantiierte Einwendungen und Beweisanträge werden von den Beteiligten erhoben, welche das Finanzgericht nicht unbeachtet lassen kann.

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BECK-BLOGS
BGH fordert fachärztliches Attest bei Räumungsklagen aufgrund von Krankheit: Kein kurzer Prozess mehr möglich!

Der BGH hat in verschiedenen Entscheidungen den Härtegrund "Krankheit" im Zusammenhang mit § 574 BGB behandelt und fordert in solchen Fällen ein fachärztliches Attest, um eine Räumungsklage zu rechtfertigen; das Nicht-Erheben einer Beweisaufnahme in solchen Fällen wird nun von dem BGH beanstandet.

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BURHOFF ONLINE
in Strafprozessrecht
StPO I: Mal wieder Verletzung der Mitteilungspflicht, oder: What’s talked about?

In einem Strafprozess wurde ein Verständigungsgespräch geführt, das unzureichend vom Vorsitzenden der Strafkammer dargestellt wurde, wodurch die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verletzt wurde.

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RECHTSLUPE
in Bundesrecht
Die vertagte mündliche Verhandlung – und der gesetzliche Richter

Wenn eine mündliche Verhandlung vertagt wird, muss das Gericht in der für die letzte Verhandlung maßgebenden Besetzung entscheiden, und die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter ist nach Maßgabe der für den neuen Termin geltenden Liste erforderlich, wenn mehr als neun Wochen zwischen den beiden Verhandlungen liegen.

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LAW BLOG
Tonprotokoll im Strafprozess – besser als nichts.

Der Bundesjustizminister Buschmann entschärft seine Pläne bezüglich Video- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal, indem er nun nur noch eine Tonaufzeichnung vorschreiben möchte, was vom Deutschen Anwaltsverein begrüßt wird, jedoch von den Richtern kritisiert wird, die ihre Sorge um eingeschüchterte Zeugen als Vorwand benutzen, um die Deutungshoheit im Prozess zu behalten, während eine tonaufgezeichnete Beweisaufnahme dazu beitragen könnte, Fehler zu vermeiden.

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BURHOFF ONLINE
in Verfahrensrecht
beA I: Qualifizierte elektronische Signatur auf Anlage, oder: „Bündelsignatur“ gibt es nicht

Ein elektronisches Dokument muss entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden; eine fehlende Unterschrift auf der Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift ist unschädlich, wenn die Verantwortung anderweitig zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

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FERNER ALSDORF
in Strafprozessrecht
Vorbereitungszeit vor Plädoyer

Das Landgericht Düsseldorf wurde vom Bundesgerichtshof wegen Unfähigkeit kritisiert, als es einem Strafverteidiger keine angemessene Zeit zur Vorbereitung eines Plädoyers einräumte.

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BURHOFF ONLINE
in Verkehrsrecht
„Quickie“ im Parkhaus auf der Motorhaube, oder: Wenn der „relevante Vorgang“ nur 9 Minuten dauerte

Ein Autofahrer klagt auf Schadensersatz für die Beschädigung seines Wagens in einem Parkhaus, jedoch lehnt das LG Köln die Klage ab, da die Beklagte keine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat und nicht verpflichtet ist, ihre Überwachungskameras ununterbrochen zu beobachten oder verhindern zu können.

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Was ist Beweisaufnahme?

Die Beweisaufnahme ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Zivil- und Strafprozesses. Gemäß §§ 355 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) werden Zeugen und Sachverständige gehört sowie Beweismittel wie Urkunden, Fotos oder Gutachten vorgelegt. Die Beweisaufnahme erfolgt in der mündlichen Verhandlung, die von einem Richter geleitet wird. Es gilt das Prinzip der freien Beweiswürdigung. Dabei prüft das Gericht, ob ein Beweismittel glaubhaft ist. Bei Zweifeln muss zugunsten des Angeklagten oder Klägers entschieden werden. Die Beweisaufnahme kann in Einzelfällen auch außerhalb des Gerichtssaales stattfinden.

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  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

  4. FindLaw

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    In-House Ops delivers information that is key to career development, law department administration, procurement of legal services and in-house legal technology.