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Themen
FERNER ALSDORF
in Technologierecht
NetzDG-Ablösung: Digitale-Dienste-Gesetz

Ein neues Gesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), soll das NetzDG und das TMG ersetzen und die Bundesnetzagentur soll die zentrale Rolle des nationalen Koordinators für digitale Dienste im Sinne des DDG übernehmen. Das DDG ist noch nicht veröffentlicht, aber das TMG und das NetzDG sollen am 17. Februar 2024 außer Kraft treten, wenn der DSA in allen Mitgliedstaaten in Kraft tritt. Ein Teil des TMG findet sich im Entwurf des DSA wieder, insbesondere Regelungen zum Herkunftslandprinzip, zu den Informationspflichten und zur Zulassungsfreiheit von Diensteanbietern.

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RECHTSLUPE
in Verwaltungsrecht
Bundesverwaltungsgericht urteilt: Bundesnetzagentur nicht an EU-Empfehlung für Entgeltgenehmigung gebunden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Genehmigung von Entgelten für den Zugang zu Telekommunikationsnetzen nicht an die Empfehlung der EU-Kommission gebunden ist, sondern lediglich bei ihrer Entscheidung berücksichtigen muss und einen eingeschränkten gerichtlichen Beurteilungsspielraum hat.

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KEHL
in Urheberrecht
Domain Name Server (DNS) Sperren bei Urheberrechtsverletzungen

Die EU und die deutschen Internetprovider setzen DNS-Sperren ein, um die Wiederholung von Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, obwohl diese Technologie leicht zu umgehen ist.

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VERFASSUNGSBLOG
in Unionsrecht
Rosneft am Ende?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von Rosneft als unbegründet abgewiesen, aber es bleiben viele Fragen zu Verfassungs-, Unions- und Völkerrecht offen.

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BECKMANN UND NORDA
in Verwaltungsrecht
BGH bejaht Festhalten der Regulierungsbehörde an schuldhaft unrichtig gemeldeten Strukturparametern

Der BGH hat entschieden, dass das Festhalten der Regulierungsbehörde an vom Netzbetreiber schuldhaft unrichtig gemeldeten Strukturparametern nicht ermessensfehlerhaft ist.

Was ist Bundesnetzagentur?

Die Bundesnetzagentur ist eine deutsche Bundesbehörde und zuständig für die Regulierung der Telekommunikations- und Postmärkte sowie der Energie- und Gasversorgung. Sie soll die Interessen der Endverbraucher schützen und einen fairen Wettbewerb auf diesen Märkten gewährleisten. Die Bundesnetzagentur kann beispielsweise bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, wie z.B. bei unerlaubter Telefonwerbung, Bußgelder verhängen.

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  1. The Volokh Conspiracy

    The Volokh Conspiracy is a group blog that covers legal and political issues from a libertarian and conservative perspective. The blog is widely regarded as one of the most influential legal blogs on the internet, and its contributors are often quoted in the media and cited in court decisions. The blog has won numerous awards and has been recognized as one of the top law blogs by publications such as the ABA Journal and the American Lawyer.

  2. The Crime Report

    The Crime Report (TCR) is the nation’s only comprehensive news service covering the diverse challenges and issues of 21st century criminal justice in the U.S. and abroad. Staffed by working journalists in New York, Washington and Los Angeles, it is published daily through the year by the Center on Media, Crime and Justice at the John Jay College of Criminal Justice in New York.

  3. weintraub|tobin

    Weintraub Tobin is an innovative provider of sophisticated legal services to dynamic businesses and business owners, individuals, emerging companies, and nonprofits. More than 80 attorneys serve U.S. and global clients’ business law and litigation needs.

  4. FindLaw

    FindLaw's Legal Blogs bring you the latest legal news and information. Both consumers and legal professionals can find answers, insights, and updates.

  5. In-House Ops

    In-House Ops delivers information that is key to career development, law department administration, procurement of legal services and in-house legal technology.